Die Niedersächsische Landesregierung beschloss gestern das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2023 im Umfang von rund 233 Millionen Euro. 10 Millionen Euro bekommt die MediClin Seepark Klinik in Bad Bodenteich.

Möglichkeit für Kommunen, zehn Prozent der Städtebauförderungsmittel der Jahre 2023 und 2024 für städtebauliche Maßnahmen zur Integration und Unterbringung von Geflüchteten einzusetzen.

Verfassungsfeinde müssen ausgegrenzt und nicht zur Zusammenarbeit eingeladen werden.

Pflegekräftemangel durch Wettbewerb mit Zeitarbeit muss abgestellt werden. Ausbildungsumlage sollte auch bei Zeitarbeitsfirmen erhoben werden.

Das Niedersächsische Verkehrsministerium hat gestern vier neue Förderprogramme für einen attraktiveren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt. Bus und Bahn sollen besser verknüpft und leichter zugänglich werden. Der Nahverkehr wird umweltfreundlicher.

400 Millonen Euro für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Diese finanzielle Unterstützung des Bundes ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Investitionsstau auf kommunaler Ebene, insbesondere bei Schwimmhallen und Sportstätten, abzubauen.

Ich begrüße, dass es im Rahmen der parlamentarischen Begleitung des Haushalts 2023 gelungen ist, weitere 200 Mio. Euro für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel bereitzustellen. Das ist eine gute Nachricht, denn wir müssen uns vor Ort in den Kommunen an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.

Vom 17. bis 25. Juni 2023 findet die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung, die Special Olympics World Games, in Berlin statt – und damit erstmals in Deutschland. Ich nehme auch teil.

Außerordentliche Delegiertenversammlung der SGK am vergangenen Samstag. Ich freue mich, dass ich erneut im Bundesvorstand der SGK gewählt wurde und dort in den beiden kommenden Jahren mitwirken darf.

Bis zum 31. Mai 2023 kann für die Sozialwahl gewählt werden. Ich rufe dringend dazu auf, abzustimmen. Mit rund 52 Millionen Stimmberechtigten ist es die drittgrößte Wahl in Deutschland. Die Wahlunterlagen können per Brief oder online abgesendet werden.