Am heutigen Freitag haben Christoph Düvel (Vorsitzender des Landvolkes Celle), Hendrik Niemann (Gesamtvorstandsmitglied des Landvolkes Celle), Angela Hohmann (Mitglied im Bundesvorstand der SPD) und ich in einem intensiven Gespräch die aktuelle Lage der Landwirte im Landkreis Celle vor den aktuellen Protesten ausführlich erörtert.

Zur Sprache kamen dabei zahlreiche Themen, unter anderem die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit bei sinkender Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, die weltweiten Lieferketten und die globale Konkurrenzsituation, die zunehmenden Richtlinien bei der Tierhaltung sowie zusätzliche Auflagen aus der EU bei gleichzeitig geringeren Agrarprämien. Dies mit dem Augenmerk auf Auswirkungen für die Celler Landwirte.

Zentrales Thema waren aber die aktuellen Proteste der Landwirte, die sich unter anderem gegen das geplante Auslaufen der Steuerbegünstigungen in der Landwirtschaft richten. Gemeinsam begrüßten wir die Ankündigung der Bundesregierung, auf eine Änderung bei der KFZ-Steuer für die Forst- und Landwirtschaft zu verzichten, wobei aus Sicht des Landvolks die Dieselölrückvergütung vollständig erhalten bleiben muss. Es bestand Einigkeit: Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Außerdem distanzierten wir uns deutlich von der Vereinnahmung der berechtigten, landwirtschaftlichen Proteste durch radikale, anti-demokratische Gruppierungen und vor deren Aufrufen zur Gewalt. Die AfD und andere versuchen, die Proteste für ihre Zwecke zu missbrauchen. Hier muss klare Kante gezeigt werden. Ich bin fest davon überzeugt, eine Lösung kann in unserer Demokratie nur im Gespräch miteinander erreicht werden. Das hat auch das heutige Gespräch deutlich gemacht.