Meine Positionen
Wir werden Deutschland und auch unseren Wahlkreis nur dann in eine gute Zukunft führen und entwickeln können, wenn wir uns darauf besinnen, dass das nur gemeinsam geht. Nur gemeinsam können wir vorankommen, zuhören statt weghören, aufeinander zugehen, statt übereinander zu schimpfen.
Das ist das Rezept, um nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben zu organisieren und in der Politik die richtigen Entscheidungen zu treffen. Jetzt haben wir es in der Hand und auf die nächsten Jahre kommt es ganz besonders an: Wir müssen die Sozialsysteme sichern, den Klimawandel stoppen, den Technologiewandel so gestalten, dass die Arbeit für die Menschen gesichert bleibt, Wohnen und Arbeiten müssen zusammen gedacht und die dafür erforderliche Infrastruktur aufgebaut werden.
Dafür trete ich an.
In unserem Wahlkreis haben wir leider zu beobachten, dass die NPD in Eschede auf dem Hof Nahtz mit einem Schulungsbetrieb versucht, weitere Nazis in die Gemeinde zu bringen und dort als rechtsextreme Partei Fuß zu fassen. Ich unterstütze das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus! Gemeinsam muss es uns als Zivilgesellschaft und im Schulterschluss der demokratischen Parteien gelingen, die Neonazis aus Eschede und aus der gesamten Region hinauszudrängen. Wir machen deutlich: Hass, Hetze und rechte Aktivitäten haben bei uns keinen Platz!
Die Aufgabe des Bundes ist es, das Programm „Demokratie leben!“ dauerhaft besser zu finanzieren. Unsere Wehrhafte Demokratie muss strukturell gestärkt werden! Dafür braucht unsere aktive Zivilgesellschaft mehr Unterstützung von der Bundespolitik.
Auch in den Ländern ist dafür einzutreten, Demokratie nicht als selbstverständlich vorauszusetzen. Demokratie muss in den Schulen erlebbar gemacht, in Demokratieprojekten vermittelt und aktiv zu einem Gegenstand des Austauschs werden. Ein aktives Bekenntnis zu unserer demokratischen Verfassung, heißt für unseren Staat zu werben. Allen, die unsere Verfassung infrage stellen, werde wir entschieden entgegentreten.
Wir brauchen eine gute Stadtentwicklung für den Erhalt der Innenstädte. Stadtentwicklung umfasst auch die bauliche Entwicklung der Städte mit verringertem Bodenverbrauch und die Verdichtung in bestimmten Bereichen. Es braucht auch die Stadtentwicklung, die alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen mitdenkt. Mit den Städtebauförderungsprogramm Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (300 Mio. Euro), Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten (200 Mio. Euro), Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten (290 Mio. Euro) ist der Bund einen wichtigen Schritt gegangen. Diese Mittel müssen aufgrund der massiven Corona-Auswirkungen auf unsere Städte deutlich erhöht werden!
Bezahlbares Wohnen ist auch in unserer Region als Thema angekommen. Nicht nur die Preise für Eigentum steigen. Auch die Suche nach bezahlbarem wird zunehmend schwieriger. Hier haben der DGB und die SPD-Niedersachsen den richtigen Vorschlag gemacht: Die Gründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft, die selbst Geld aufzunehmen kann, um schnell zu bauen. Ich möchte den Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus weiter stärken, denn Wohnen ist ein Grundrecht!
Es kann nicht sein, dass entgegen allen Versprechungen noch immer beim Durchqueren des Wahlkreises das Internet und auch die Telefonverbindungen mit dem Handy zusammenbrechen und das Hoch- oder Runterladen von Inhalten Stunden dauert. Als Industrienationen in einem globalem Markt können wir uns solche Zustände nicht leisten.
Oft genug sind Verbesserungen versprochen worden. Tatsächlich gibt es sie auch schon und das Thema ist in allen Parteien angekommen. Auch die jetzige Koalitionsregierung hat viel Geld für den Ausbau bereitgestellt. Eine Verpflichtung der Betreiber für den Flächendeckenden Netzausbau gibt es aber bis heute nicht, und so müssen Kommunen einspringen und den Ausbau dort betreiben, wo er sich wirtschaftlich nicht lohnt. Das ist der falsche Weg. Er fördert die Privatisierung von Gewinnen und die Vergesellschaftung von Verlusten.
Spätestens Corona hat gezeigt, dass man sich keine Zeit lassen kann, dass schnelles Internet überall in Deutschland, an jedem Ort notwendig ist, denn unsere Landwirtschaft ist längst schon digital und auch auf dem Land gibt es hochinnovative Firmen, die auf das Netz angewiesen sind! Deshalb heißt gerade jetzt: Digitaler Ausbau – bis zu jeder Milchkanne!
Gute Arbeit in der Region heißt gute und innovative Arbeitsplätze hier vor Ort, aber auch entsprechende Arbeitsplätze in den Ballungsräumen Hamburg oder Hannover, bei denen von zu Hause ausgearbeitet werden kann.
In unserer Region gibt es eine Vielzahl von innovativen und hochqualifizierten Unternehmen. Diese sind darauf angewiesen, dass gut qualifizierte Menschen hierbleiben oder herkommen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Eine moderne und stabile Infrastruktur ist Grundvoraussetzung, gute Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote ebenfalls. Darüber hinaus müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass Familie und Beruf auch wirklich vereinbar sind.
Mobiles Arbeiten und Homeoffice müssen verstärkt ermöglicht werden. Entsprechende Anreize muss der Bund dafür setzen, aber auch für rechtliche Grundlagen, die eine sozial verträgliche Ausgestaltung solcher Arbeitsplätze garantieren.
Aber auch die soziale Sicherung vorhandener Arbeitsplätze ist mein Thema, Kündigungsschutz und die Zurückdrängung von Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen ist dafür notwendig. Dafür braucht es auch eine starke Sozialdemokratie im engen Schulterschluss mit Gewerkschaften und Betriebsräten!
Unsere Landkreise Uelzen und Celle sind geprägt von dem ehrenamtlichen Engagement unserer Einwohnerinnen und Einwohner in der Freiwilligen Feuerwehr, in Schützen- und Sportvereinen, in sozialen und kulturellen Vereinen, in Stiftungen und Bürgerinitiativen, aber auch in Räten und Selbstverwaltungsorganen unserer Körperschaften. Dieses Engagement ist die Grundlage unseres sozialen Zusammenhalts. Gerade jetzt ist der Staat in der Pflicht, dieses Engagement wieder zu ermöglichen und zu stärken.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ehrenamtspauschale jährlich angepasst wird und auch die Übungsleiterpauschale dynamisiert wird. Gleichermaßen müssen auch die verwaltungstechnischen Anforderungen an die Vereine vereinfacht werden. Heute ist es wegen der vielfachen Nachweise, der Buchführung etc. oft schwierig, ehrenamtlichen Nachwuchs für die Vereinsarbeit zu finden, weil die Arbeit sich kaum noch nebenbei erledigen lässt. Diese Anforderungen gefährden ehrenamtliche Strukturen, die unser soziales Leben aber erst ermöglichen.
Wir brauchen längere Planungssicherheit statt ständig wiederkehrender Projektförderungen. Nur so kann die erforderliche hauptamtliche Unterstützung gesichert werden.
Unsere Region weist im bundesweiten Vergleich eine unterdurchschnittliche Infrastruktur aus. Das will ich ändern. Nach Jahren Bayrischer CSU-Verkehrsminister und einer „Bayern First“-Politik wird es Zeit, dass auch unsere Region profitiert.
Eine starke Infrastruktur ist entscheidend, wenn es um die Zukunftsfähigkeit unserer Region geht. Die Politik hat die Aufgabe, der Abwanderung entgegenzuwirken und den Zuzug attraktiver zu gestalten, damit der Fachkräftemangel unsere Betriebe nicht vor Probleme stellt. Es geht auch darum, die ärztlich Versorgung und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken
Dabei müssen gefundene Lösungen umgesetzt werden, statt sie aufzuschieben. Seit 2015 gibt es den Celler Kompromiss zum Ausbau der Bahn zwischen Hamburg und Hannover und nichts ist passiert. Stattdessen wird der Alpha E Variante erneut in Zweifel gezogen. So organisiert man Staatsverdrossenheit. Dem gilt es entgegenzutreten, deshalb lasse ich keinen Zweifel am Weiterbau der A 39. Auch der jetzt beabsichtigte Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal muss zügig erfolgen und die Belange der Menschen vor Ort berücksichtigen. Der Wegfall der höhengleichen Bahnübergänge und Lärmschutz stehen dabei im Fokus.