Das heute früh vorgestellte Ergebnis des Gipfels beim Bundeskanzler haben die Akteure zutreffen als historisch bezeichnet. Ich bin davon überzeugt, dass damit wirksame Maßnahmen verabredet wurden, um einerseits die Kommunen deutlich zu entlasten und so den Spielraum für eine gelingende Integration zu ermöglichen und andererseits wurden Maßnahmen verabredet, die vielleicht helfen den Migrationsd...
Ich stehe im Austausch mit vielen Bildungsträgern, u.a. mit der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten und werde mich dafür einsetzen, dass von der Regierung vorgeschlagene Kürzungen bei politischer Bildung ebenso wie in anderen sensiblen, sozialen Bereichen, zum Beispiel beim Freiwilligen Sozialen Jahr, im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgenommen oder abgemildert werden.
Ich freue mich, dass wir nun mit dem Festivalförderfonds erstmals auf Bundesebene eine strukturierte Förderung für Festivals im Bereich der populären Musik eingeführt haben. Ob Winsen rockt, Bockpalast, Home of Madness oder Open R, die Festivals in den Landkreisen Celle und Uelzen sind fester Bestandteil unserer Kultur und haben einiges zu bieten.
Ich bin froh, dass wir innerhalb der Koalition heute im Gesundheitsausschuss durch entsprechende Änderungsanträge angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Krankenhäuser schnell und wirksam die Liquidität verbessern. Längst ist bei uns das Thema angekommen und wir helfen jetzt nicht nur dem AKH in Celle, dem Helios Klinikum Uelzen oder dem HGZ in Bad Bevensen.
Stärkung von Öffentlichkeitsarbeit und Dialogprozessen, Stoppschild für die Bahn und modernes Straßenverkehrsrecht für die Kommunen. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen eine Einigung bei den dringend notwendigen Reformen im Verkehrsbereich erreicht haben und begrüße diese ausdrücklich! Nach vielen Verhandlungen ist in der Nacht von Montag auf Dienstag der Durchbruch gelungen. Wir werd...
Die SPD-Fraktion im Bundestag lud am 11. Oktober 2023 Akteure aus Wirtschaft, Bund und Europa ein, um im Rahmen der Konferenz "Europa im Fokus: Wie stärken wir gemeinsam Industrie und Mittelstand" die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu diskutieren.
Ich habe mich mit engagierten Abgeordneten der demokratischen, politischen Parteien zusammengeschlossen, um die dringend notwendige Einführung eines Suizidpräventionsgesetzes voranzutreiben.
Die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Kürzungen bei den Jugendverbänden sind im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zurückgenommen worden. Ich begrüße diese Entscheidung sehr. Das sind gute Nachrichten und ein wichtiges Signal aus Berlin an die Jugendverbände.
Ich freue mich, dass die Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften knapp 200.000 Euro aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung - Smarte.Land.Regionen erhalten wird! Dass der Landkreis Uelzen damit am 25. September 2023 als eines der weiteren elf Projekte in die Fördermaßnahme aufgenommen wurde, ist ein Erfolg für die Agrarregion Uelzen.
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