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Mende Dirk Ulrich DBT4164 600x337 Foto: DBT / Stella von Saldern

2. Februar 2024: Verfassungskonformer Bundeshaushalt 2024 mit klarem Fokus auf Stärkung unserer Demokratie verabschiedet

Ich begrüße, dass es gelungen ist, trotz enormer Herausforderungen und nach intensiven Beratungen, einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für das Jahr 2024 zu verabschieden und einen klaren Fokus auf die Stärkung unserer Demokratie sowie der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes zu setzen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hatte einen Tag vor der ersten Bereinigungssitzung erhebliche Auswirkungen auf die diesjährigen Haushaltsberatungen. Nach insgesamt über 150 Tagen wurde nun ein Kompromiss zwischen den Ampel-Fraktionen erzielt. In diesen schwierigen Zeiten setzen wir ein deutliches Zeichen: Wir stehen zu einem starken Staat, der seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und die Bürgerinnen und Bürger nicht allein lässt.

Ich freue mich, dass wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass zahlreiche, im Regierungsentwurf vorgesehene Kürzungen zurückgenommen wurden. Insbesondere ist uns das bei wichtigen Programmen und Projekten im sozialen Bereich gelungen. Das wäre für die Menschen in den Landkreisen Celle und Uelzen sonst sehr schlecht gewesen, was bei zahlreichen Gesprächen in meinem Wahlkreis deutlich wurde. Beispielsweise stärken wir die demokratische Zivilgesellschaft, indem wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst mit 80 Millionen Euro zusätzlich unterstützen und wichtige Projekte wie die „Mental Health Coaches“ und die „Respekt Coaches“, den Jugendmigrationsdienst und die Jugendverbände weiter fördern. Die vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro bei den Mehrgenerationenhäusern nehmen wir vollständig zurück.

Für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland stellen wir über 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung indem wir zum Beispiel Präventionsarbeiten bei Jugendlichen, jüdische Gemeinden und deren Synagogen in Deutschland über Zuschüsse an Vereine, die sich dem Kampf gegen jegliche Art von Antisemitismus widmen, unterstützen. Nicht zuletzt ist es auch der Verdienst unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, der mit seiner Rede bei dem Bundesparteitag deutlich gemacht hat, dass es mit der SPD keinen Abbau des Sozialstaates geben wird. Wir haben dies gemeinsam durchgesetzt.

Ich begrüße außerdem, dass es für Forschungsvorhaben zu Long-Covid in den nächsten fünf Jahren über 100 Millionen Euro mehr geben wird. Außerdem legen wir den Schwerpunkt insbesondere auf Kinder und Jugendliche und fördern auf sie ausgerichtete Reha-Zentren. Auch die Forschung für wirksame Behandlungen gegen
Endometriose, für Big-Data-Anwendungen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wird stärker unterstützt. Die Legalisierung von Cannabis begleiten wir mit zusätzlichen 6 Millionen Euro, um Informations-, Aufklärungs- und Präventionsangebote leisten zu können. Mit ergänzenden 4,7 Millionen Euro wollen wir die Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter voranbringen. Darüber hinaus haben wir 1,3 Millionen Euro dafür vorgesehen, dass Lieferengpässe bei den Arzneimitteln zukünftig besser abgewendet werden können.

Außerdem bekennen wir uns auch weiterhin zur militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung der Ukraine. Die Unterstützung wird für 2024 nochmal verstärkt. Mit der Verdopplung der Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro bleibt Deutschland weltweit zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Die Mittel belaufen sich dann auf insgesamt 19,9 Mrd. Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen auf 2,1 Prozent des BIP und erfüllen somit erstmals die NATO-Kriterien. Ein wesentlicher Verdienst unseres Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius.

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