Stabilität und Stärke in schwierigen Zeiten

Am vergangenen Wochenende kamen die beiden größten SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen in Dortmund zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Starke und sichere Kommunen, nachhaltige Industriepolitik, Zeitenwende und die Stärkung unserer Demokratie - Das waren die großen Themen.

„In diesen Zeiten braucht es eine stabile und starke Sozialdemokratie. Unsere Regionen stehen gut da, durch unsere innovative Industrie und die erneuerbaren Energien des Nordens wird die Transformation hin zu einer nachhaltigen Industrie gelingen. Die lähmende Zeit der Union liegt jetzt hinter uns. Wir müssen Tempo machen und Planungsprozesse beschleunigen. Wir brauchen einen Boost für erneuerbare Energien für ganz Deutschland – das gilt auch für den Süden“, betont Johann Saathoff, unser Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen, am Rande der Frühjahrstagung.

Wir leben in einer Zeit der vielfältigen Krisen: Krieg, Klima, Inflation, gesellschaftliche Spaltung. Die Herausforderungen der globalisierten Welt kann kein Staat allein meistern. Deshalb müssen wir strategische Partnerschaften auf- und ausbauen. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. In der Ukraine kämpft aktuell ein Land ums Überleben, das sich für Freiheit und Demokratie in Europa entschieden hat. Der Kampf um die Zukunft der Ukraine ist auch ein Kampf um unsere Werte. Deswegen stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat viele Sicherheiten verschoben, vieles muss neu gedacht werden.

Aber wir müssen nicht nur unsere Sicherheitspolitik neu denken. Neu nachzudenken gilt es auch über die Risiken globaler Lieferketten, über die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftsmodells. Wir wollen und werden diese Verantwortung übernehmen und die Politik der Zukunft gestalten. Wir lassen nicht zu, dass unser Land gespalten wird. Die Reichsten der Reichen müssen einen gerechten und angemessenen Beitrag dazu leisten, dass wir die aktuellen Krisen bewältigen können. Das erreichen wir über eine solidarische, einmalige Krisen-Abgabe.