Die SPD-Fraktion stellt die Menschen in den Mittelpunkt

Ein Bericht von der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden.

Wir haben uns insbesondere am Montag sehr intensiv mit einer Reihe von Themen auseinandergesetzt und ausgezeichnete Beschlüsse getroffen. Hervorzuheben sind das Festhalten an der Bürgerversicherung, das Bekenntnis, die Berufe im Gesundheitswesen attraktiver zu machen oder die Absicht, die Potentiale der Telemedizin in der Versorgung gerade in der Fläche künftig konsequenter zu nutzen. Besonders freut mich, dass wir die Stärkung der Pflege nochmals betont haben.

Von entscheidender Bedeutung sind aber auch die Beschlüsse zu Verbesserungen im Neubau und der Sanierung, zu einem bundesweiten Mietenstopp und einem verbesserten Schutz der Mieterinnen und Mieter. Wir wissen, wie wichtig das gerade in der gegenwärtigen Situation von Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit ist.

Mit dem Beschluss zum zeitlich begrenzten Industriestrompreis machen wir deutlich: Die SPD kämpft für sichere Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland. Dazu müssen wir unsere Wirtschaft unterstützen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und in Deutschland weiter zu produzieren. Hier wird es jetzt darauf ankommen, auch beide Koalitionspartner davon zu überzeugen. Da richtet sich mein Appell in erster Linie an die FDP, die sich in der Frage hoffentlich noch bewegt.

Die Fraktion hat ein schlüssiges Konzept für eine nachhaltige Sicherung des Wachstums verabschiedet. Vieles wird nur gelingen, wenn wir innerhalb Europas eng zusammenarbeiten und gemeinsam europäisch wirtschaften, denn wir können nur auf dieser Ebene gegen die Veränderungen, wie sie sich jetzt auch durch die BRICS - Staaten in den Weltmärkten abzeichneten, bestehen können. Die Bedeutung der Europawahlen im kommenden Jahr darf deshalb nicht unterschätzt werden. Diejenigen, die Europa ablehnen, gefährden den Wohlstand unseres Landes. Jeder, der den Brexit verfolgt hat, kann die Folgen erkennen.

Hier die wichtigsten Punkte im Überblick und die Links zu den vollständigen Papieren: https://www.spdfraktion.de/the...