Antwort auf das Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen muss Demokratieförderung und Geschlechtergerechtigkeit sein

Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen – auch in Deutschland. Diese bedrohen hart erkämpfte Rechte, wie bei der reproduktiven und sexuellen Selbstbestimmung. Die Antwort darauf muss eine moderne Gesellschaftspolitik sein, die Demokratieförderung und Geschlechtergerechtigkeit ganz oben auf die Agenda setzt.

Der Entwurf des Demokratiefördergesetzes ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Ziel ist eine verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten, die Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt fördern und Projektträgerinnen und -trägern mehr Planungssicherheit gibt. Wer die Demokratie stärkt, stärkt auch Geschlechtergerechtigkeit – und umgekehrt.

Indikatoren für die Gleichstellung der Geschlechter sind die geschlechtsspezifische Lohn- und Rentenlücken. Diese will die SPD-Bundestagsfraktion schließen. Nach dem Entgelttransparenzgesetz, das seit Juli 2017 gilt, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das eigene Gehalt mit dem Gehalt von Kolleginnen und Kollegen (in entsprechender Tätigkeit) vergleichen lassen. Wir werden das Entgelttransparenzgesetz erweitern. Mithilfe der sogenannten Prozessstandschaft müssen Beschäftigte ihre Rechte nicht mehr selbst geltend machen, sondern können sich dafür auch an Verbände wenden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende.

Im Übrigen sollte der internationale Frauentag nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein gesetzlicher Feiertag sein, sondern im ganzen Bundesgebiet.