Wachstumschancengesetz beschlossen

Der am Mittwochabend vom Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zu Wirtschaftshilfen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz ist für Deutschland dringend nötig. Deshalb ist es gut, dass der Bundestag mit der Ampelmehrheit gegen die CDU/CSU-Fraktion dieses Vermittlungsergebnis heute verantwortungsvoll bestätig hat. Wir brauchen in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg auch einigen können.

Verantwortungslos allerdings ist die Haltung der Kolleg:innen der Union, so auch von Henning Otte MdB, die trotz deutlicher Mahnungen aus den Reihen der deutschen Wirtschaft und des Handwerks, das Gesetz aufgrund der wichtigen Wachstumsimpulse zu unterstützen, dagegen gestimmt haben.

Die Verknüpfung der potenziellen Zustimmung der Union mit dem Agrardiesel-Thema zeigt ein Verhalten, wie auf dem Basar. 3,5 Mrd. € für die Wirtschaft sowie Entlastungen der Kommunen und jedes Einzelnen durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau blockiert die CDU damit. Die CDU hat sich offenbar aus ihrer Verantwortung als größte demokratische Oppositionspartei verabschiedet. Das bedauere ich und biete der Wirtschaft, den Arbeitgeberverbänden, der IHK und HWK aber auch den Gewerkschaften im Gegensatz dazu eine verlässliche Zusammenarbeit an.