Umfassende Aufklärung und Transparenz zur Maskenbeschaffung ist unbedingt erforderlich!

Im Deutschen Bundestag werden am morgigen Donnerstag um 15:00 Uhr in einer zusätzlich anberaumten aktuellen Stunden mit dem Titel „ Corona-Masken-Beschaffung im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umfassend und zügig aufarbeiten!“ die Folgen der Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Köln zur fehlerhaften Maskenbeschaffung des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) debattiert.

Schon für die heutige Sitzung des Haushaltsauschusses wurde von SPD, Grüne und FDP die Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes beantragt. Dabei sollen alle Perspektiven des damaligen Geschehens erörtert und dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn MdB die Möglichkeit gegeben werden, zu den nicht unerheblichen Vorwürfen, die im Raum stehen, Stellung zu beziehen. Das ist ein Gebot der Fairness.

Wir werden nach den Ankündigungen von Bündnis90/die Grünen das gesamte Geschehen auch im Gesundheitsausschuss erörtern.

Unsere Bundesregierung wird immer wieder von erheblichen Auswirkungen gravierender Fehler von CDU/CSU-Bundesministern getroffen und vor erhebliche zusätzliche finanzielle Herausforderungen gestellt. Es handelt sich um eine lange Reihe von finanzwirksamen Aussetzern der CDU/CSU-Minister, der letzten Bundesregierung, die wir heute wegräumen müssen.

Der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat der Bundesrepublik bereits einen Schadensersatzanspruch von 243 Millionen Euro hinterlassen und nun stellt sich heraus, dass Ex-CDU-Minister Spahn das noch toppen will.

Hier steht ein Schaden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Raum. Das ist vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten Haushaltssituation nicht nur eine zusätzliche Herausforderung, sondern belegt in erster Linie, dass viele derjenigen, die seit Jahren die Politik maßgeblich mitorganisieren, es im Ergebnis nicht können! Es fehlt an vielen Stellen im Gesundheitswesen am notwendigen Geld und wir werden hier womöglich gezwungen für die Fehler der CDU Milliarden Euro für vergammelte oder nie gelieferte Masken zu zahlen.

Im Grunde sehe ich da eine Kette des Versagens von CDU/CSU-Ministern. Das gilt auch für ehemalige Verteidigungsminister der Union, die bei der Beschaffung versagt haben und unserer Bundesrepublik die Probleme mit einer nicht verteidigungsfähigen und unterfinanzierten Bundeswehr hinterlassen haben.

Als Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages stelle ich fest: 
Das ausgerechnet diejenigen, die notorisch in den Ämtern versagen, dem Land erhebliche finanzielle Schäden hinterlassen und Schadensersatzansprüche organisieren, die Chuzpe haben, den Menschen zu suggerieren das Land besser zu regieren als die Ampelkoalition, ist aus meiner Wahrnehmung eher unverfroren.