Statement zu drohenden Kürzungen bei politischer Bildung

Ich stehe im Austausch mit vielen Bildungsträgern, u.a. mit der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten und werde mich dafür einsetzen, dass von der Regierung vorgeschlagene Kürzungen bei politischer Bildung ebenso wie in anderen sensiblen, sozialen Bereichen, zum Beispiel beim Freiwilligen Sozialen Jahr, im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgenommen oder abgemildert werden.

Ich bin nicht nur mit den betroffenen Institutionen im Austausch, sondern auch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Denis Rohde. Es gilt in der schwierigen Haushaltslage des Bundes, ausgelöst einerseits durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Folgen aber andererseits ebenso von fehlender Weitsicht in notwendige Investitionen, zum Beispiel in Infrastruktur oder Bundeswehr während der 16 Jahre der CDU-Regierungsführung verursacht, leider notwendige Konsolidierungen abgewogen zu organisieren. Da bin ich optimistisch, dass noch etwas gelingt.

Insofern begrüße ich, dass Henning Otte die Bedeutung politischer Bildung hervorhebt, nachdem die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen vor Jahren das niedersächsische Landesamt für politische Bildung abgeschafft hatten, ist da offenbar endlich die notwendige Einsicht eingekehrt. Ich bin mir mit Hennig Otte einig in der deutlichen Ablehnung von Antisemitismus und Populismus.

Auf Demonstrationen in Eschede mit Ministerpräsident Weil gegen den Nazi-Hof und in Celle gegen den AfD-Parteitag habe ich ihn jedoch ebenso vermisst wie viele andere Vertreter der Christdemokraten. Da müssen alle Demokraten deutlicher und gemeinsam Zeichen setzten