Asylkompromiss beim Bund-Länder-Gipfel

Das heute früh vorgestellte Ergebnis des Gipfels beim Bundeskanzler haben die Akteure zutreffen als historisch bezeichnet. Ich bin davon überzeugt, dass damit wirksame Maßnahmen verabredet wurden, um einerseits die Kommunen deutlich zu entlasten und so den Spielraum für eine gelingende Integration zu ermöglichen und andererseits wurden Maßnahmen verabredet, die vielleicht helfen den Migrationsdruck zu verringern, ohne unsere Mitmenschlichkeit und die humanitären Prinzipien unserer Verfassung aufzugeben, wie das von rechtsextremen Kräften gefordert wird.

Die vorgesehene Beschleunigung der Verfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist ein notwendiger Schritt und vermeidet, dass Menschen in die Kommunen verteilt werden, die keine oder nur geringe Bleibeperspektiven haben. Die dazu vorgesehene Digitalisierung von Verfahrensabläufen ist überfällig.

Von zentraler Bedeutung sind aber sicher auch die wirtschaftlichen Aspekte der Einigung, so insbesondere die Zusage des Bundes künftig 7500 Euro für Asylsuchende an die Länder zu zahlen - da muss dann sicherstellt werden, dass diese Gelder auch die Kommunen erreichen sowie die vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung.

Aus meiner Kenntnis als früherer unabhängiger Entscheider über Asylanträge weiß ich, wie wichtig es für die Integration ist, dass künftig Geflüchteten nach der Vereinbarung eine Arbeitsaufnahme bereits nach sechs Monaten ermöglicht werden soll. Anders als oft behauptet, wollen die Menschen, die zu uns kommen nicht unsere Sozialsysteme nutzen, sondern arbeiten und sich eine Zukunft aufbauen.