Ich habe mich gemeinsam mit meinen niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen Svenja Stadler, Marja-Liisa Völlers, Angela Hohmann und Lars Klingbeil zu der bekannt gewordenen Ausschreibung der Bahn geäußert und wir haben betont, dass wir an dem im Herbst getroffenen Kompromiss festhalten.

Die Einigung zwischen Bund und Land zum weiteren Vorgehen beim Ausbau der Schienenwege in der Region sieht vor, die ursprünglich für 2026 geplante Generalsanierung auf 2029 zu verschieben. Parallel zum Ausbau wird es einen weiteren Dialogprozess geben, bei dem auch geklärt werden soll, ob die Generalsanierung zu ausreichend Kapazitäten auf der Schiene führt.

Mit der überraschenden Ausschreibung einer Raumverträglichkeitsprüfung, die eindeutig auf eine Neubaustrecke im Dreieck Hamburg, Hannover, Bremen abzielt, irritiert die Deutsche Bahn aus unserer Sicht sehr. So entsteht der Eindruck, die Bahn könnte die Vereinbarung, im Rahmen der Generalsanierung in einem ersten Schritt möglichst viele Maßnahmen im Sinne von Alpha-E umzusetzen, nicht ernst meinen. Auf diese Weise würde die Bahn das bereits geringe Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Regionen nur in noch größerem Maße verlieren.

Stattdessen ist es aus unserer Sicht in Zeiten von notwendiger Haushaltsdisziplin nötig, sich hinter gemeinsamen Zielen zu versammeln und diese konsequent umzusetzen: Wir mahnen an, konzentriert weiter an dieser Vereinbarung, der Umsetzung des Alpha-E und einer Verbesserung des Schienenverkehrs in der Region, zu arbeiten.