Krankenhaustransparenzgesetz kommt, Liquidität der Krankenhäuser wird verbessert!

Ich bin froh, dass wir innerhalb der Koalition heute im Gesundheitsausschuss durch entsprechende Änderungsanträge angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Krankenhäuser schnell und wirksam die Liquidität verbessern. Längst ist bei uns das Thema angekommen und wir helfen jetzt nicht nur dem AKH in Celle, dem Helios Klinikum Uelzen oder dem HGZ in Bad Bevensen.

Natürlich werden wir damit nicht alle Liquiditätsprobleme lösen, aber wir handeln so deutlich schneller als mit dem vielfach gewünschten Vorschaltgesetz. Durch die frühzeitige Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal, der Erhöhung der vorläufigen Pflegeentgeltwerte von 230 auf 250 Euro je Tag sowie einem schnelleren Ausgleich der noch nicht finanzierten Pflegekosten soweit die krankenhausindividuellen Pflegekosten unterfinanziert waren, bekommen unsere Krankenhäuser eine höhere Liquidität. Das ist jetzt erstmal das zuvorderst zu erreichende Ziel.

Der Bund in der Vergangenheit seine Hausaufgaben bei der Finanzierung gemacht: Der Bund hat in jüngster Vergangenheit die Krankenhäuser massiv unterstützt, so mit 21,5 Milliarden Euro in der Pandemie, 6 Milliarden für Energiehilfe, 2x 300 Millionen Euro zusätzlich für Pädiatrie, 2x 120 Millionen für Geburtshilfe. Außerdem wurden die Inflation und Tarifsteigerungen durch den Landesbasisfallwert regelmäßig ausgeglichen. Deshalb steigt dieser in den vergangenen Jahren auch steil an.

Das Gesetz wird künftig jeder und jedem ermöglichen, sich ein eigenes Bild über die Leistungsfähigkeit einer Klinik zu machen, wenn man vor einem elektiven Eingriff steht. Das ist Transparenz, wie wir sie uns für mündige Bürgerinnen und Bürger wünschen, die als Patient eben nicht entmündigt sondern aktiv in ihre Heilung einbezogen werden sollen. Unsere Krankenhäuser haben durch diese Transparenz nichts zu fürchten, soweit ich das aus eigener Erfahrung mit dem AKH in Celle beurteilen kann.