Kein Platz für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene

Verfassungsfeinde müssen ausgegrenzt und nicht zur Zusammenarbeit eingeladen werden.

Als ehemaliger Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages und heute als Bundestagsabgeordneter bin ich entsetzt über die Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sowie des Präsidenten des Landkreistages, Reinhard Sager, zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Die Kommunalverbände spielen als Interessensvertreter der Kommunen eine zentrale Rolle in unserer Demokratie. Sie sind in der Verantwortung, sich klar und unmissverständlich für unsere Demokratie zu engagieren und an der Brandmauer gegen rechtsextreme Parteien – und dazu gehört die AfD – mitzubauen. Ein „pragmatischer“ Umgang mit der Partei gehört ausdrücklich nicht dazu.

Ich hätte es begrüßt, wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund und auch der Deutsche Landkreistag hier deutlich gesagt hätten, dass die Mitgliedschaft ihrer Kommunen, die von hauptamtlichen AfD-Mitgliedern geführt werden, so lange ruht, wie diese Wahlbeamten gewählt sind! Das wäre eine demokratische Haltung und ein starkes Signal gewesen.

Notwendig ist es, in solchen Kommunen den demokratischen Mehrheiten in den Räten und im Kreistag Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten, wie sie im Rahmen der Kommunalverfassung aus der Vertretung heraus die Kommune führen und gegen rechte und illiberale, verhetzende und demokratiefeindliche Vorstellungen des gewählten AfD-Hauptverwaltungsbeamten vorgehen können. Eine besondere Aufgabe kommt insoweit auch der Kommunalaufsicht zu.

Auch im Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), werde ich die Haltung von Herrn Dr. Landsberg und Herrn Sager ansprechen und kritisieren. Es wäre bedauerlich, wenn diese formulierte "mir doch egal Haltung" des Hauptgeschäftsführers und des Präsidenten dazu führen würde, dass die kommunalen Spitzenverbände als Bollwerk gegen extremistische, rechte, illiberale, menschenverachtende, antisemitische und antidemokratische Bestrebungen nicht mehr ernst genommen werden können.

Hintergrund der Äußerungen von Landsberg und Sager, mit denen sie für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene geworben haben, sind die Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Sommerinterview des ZDF. Auch wenn Friedrich Merz versucht, diese Äußerungen wieder einzufangen, drängt sich der Eindruck auf, dass ihm die Zuständigkeiten und politischen Entscheidungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene nicht hinreichend bekannt sind, wenn er meint, auf dieser staatlichen Ebene könne man mit der AfD zusammenarbeiten, da es ja nur um ‚Straßensanierungen‘ oder ‚Kitas‘ und ähnliches gehe.

Die Umsetzung von Landes- und Bundesrecht gibt Spielräume, die diese teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihre Vertreter auszunutzen verstehen werden, um so ihre Vorstellungen eines anderen Staates umzusetzen. Gerade deshalb sind auch die Relativierungen der beiden Vertreter der kommunalen Verbände und ein "pragmatischer Umgang" inakzeptabel.