In zahlreichen Gesprächen mit den Betroffenen in meinem Wahlkreis wurde ich mit der berechtigten Kritik an den drohenden Kürzungen im Familien-Haushalt konfrontiert. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in Berlin habe ich mich dafür eingesetzt, dies zu verhindern. Ich bin froh, dass das nach harten und intensiven Verhandlungen gelungen ist.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben sich die Koalitionsfraktionen in der Nacht vom 16. auf den 17. November auf zahlreiche Änderungen für den Bundeshaushalt 2024 verständigt, die dem Parlament zur Beschlussfassung empfohlen werden. Viele Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnten dadurch abgewendet werden.

Wir werden Kürzungen beim Elterngeld zurücknehmen und stärkere Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit setzen. Die Freiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst werden um keinen Cent gekürzt und damit bleiben alle Plätze erhalten. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird, statt gekürzt zu werden, gegenüber 2023 um 4,5 Mio. Euro wachsen. Hier werden wir unter anderem das Präventionsprogramm Respekt Coaches sowie den Garantiefonds Hochschule retten. Die Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten werden wir zurücknehmen. Ich freue mich, dass es angesichts der Zunahme von Obdachlosigkeit junger Menschen insgesamt 2 Mio. Euro für die Bekämpfung dieser Situation zur Verfügung gestellt werden. Auch die Kürzungen bei den Jugendverbänden konnten wir verhindern sowie zusätzliche Mittel für die internationale Jugendverbandsarbeit und den deutsch-israelischen Jugendaustausch draufpacken! Die Kürzungen bei Mehrgenerationenhäusern werden ebenfalls zurückgenommen. Insgesamt werden im Bundeshaushalt 2024 gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisiert. Das sind gute Ergebnisse! Bedauerlicherweise hat sich die CDU in Fundamentalopposition begeben und keine Anträge in den Beratungen gestellt. Das gilt auch für die Frage nach der Fortführung der Mehrwertsteuerentlastung für die Gastronomie. Da hätte ich es begrüßt, wenn auch dort noch etwas gelungen wäre.

Insgesamt ist damit ein wichtiges Signal für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land gelungen, mit dem angesichts der Haushaltssituation so nicht zu rechnen war! Ich freue mich sehr, dass ich gemeinsam mit meiner Fraktion in diesen wichtigen Bereichen auf zahlreiche Verbesserungen hinwirken konnte.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Einrichtungen und Verbänden sorgen mit ihrem unermüdlichen Einsatz tagtäglich dafür, den Interessen von Benachteiligten, von Hilfebedürftigen, von Kindern und Jugendlichen und von Familien eine starke Stimme zu geben. Sie tragen damit zu einem funktionierenden sozialen Miteinander bei. Wir haben als Abgeordnete der Ampel-Koalition mit den zusätzlichen Geldmitteln nun ein klares Zeichen unserer Wertschätzung gesetzt.