Bürgermeister des Landkreises Uelzen zu Gast
In dieser Woche habe ich mich mit den Bürgermeistern aus dem Landkreis Uelzen getroffen, um sich über die derzeit zentralen politischen Herausforderungen auf kommunaler Ebene zu informieren und gleichzeitig aus dem Deutschen Bundestag zu berichten.
Teilgenommen haben Jürgen Markwardt (Bürgermeister der Stadt Uelzen), Wolf-Dietrich Marwede (Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Suderburg), Michael Widdecke (Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Rosche), Michael Müller (Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Aue), Dr. Merlin Franke (Bürgermeister der Einheitsgemeinde Bienenbüttel) und Martin Feller (Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf).
Ich freue mich, dass ich mein Versprechen, regelmäßig mit den Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis zu konferieren, wie in meinen Antrittsbesuchen versprochen, umsetzen konnte. Gerade aufgrund meiner eigenen, kommunalen Vergangenheit als Oberbürgermeister der Stadt Celle, weiß ich, wie wichtig es ist, den intensiven Austausch mit der kommunalen Ebene aufrechtzuerhalten. Dort werden die Probleme erfahrbar und die Lösungen müssen dort umgesetzt werden. Themen waren dabei unter anderem die aktuelle Finanzsituation der Kommunen und des Bundes sowie die Auswirkungen des verfassungsgerichtlichen Urteils der vergangenen Woche, die Herausforderungen durch die Unterbringung von Geflüchteten, der gesetzliche Anspruch auf einen Platz im Kindergarten und in der Ganztagsschule, aber auch grundsätzlichere Fragen wie die Zunahme von Politikverdrossenheit.