Krankenhausreform: Ein großer Wurf, den man der Ampel-Koalition nicht zugetraut hatte!

Ich bin davon überzeugt, dass mit dem gestern erzielten Kompromiss zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ein großer Wurf gelungen ist, den man der Ampel-Koalition nicht zugetraut hatte! Im Interesse der Bevölkerung, im Interesse einer besseren Versorgung der Menschen, haben wir das schwierige Thema der Krankenhausreform angepackt und zu einem Ergebnis geführt.

Ziel der Reform ist, den Krankenhäusern den ökonomischen Druck zu nehmen und gleichzeitig die Qualität der Versorgung zu verbessern. So sollen bedarfsnotwendige Krankenhäuser durch eine Vorhaltevergütung künftig weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung zu einem relevanten Anteil gesichert werden. Für Stroke Units, Traumatologie, Pädiatrie, Geburtshilfe, Intensivmedizin, Koordinierungsaufgaben, Unikliniken, Notfallversorgung werden zusätzliche Mittel gewährt. Das ist eine gute Nachricht, auch für die Krankenhäuser in ländlichen Regionen, wie in meinem Wahlkreis Celle-Uelzen. Ohne die Krankenhausreform wären viele Kliniken künftig in ihrem Bestand bedroht. Nun gibt es klare Perspektiven, auf die sich die Krankenhäuser einstellen können.

Die Verantwortung der Länder für die Krankenhausplanung bleibt von der Krankenhausreform unberührt. Sie entscheiden, welches Krankenhaus welche Leistungsgruppen anbieten soll. Darüber hinaus sind in insgesamt mehr als 50 Änderungsanträgen die niedersächsischen Belange bei der Krankenhausreform berücksichtigt worden. Die Kommunen werden durch das neue Gesetz stärker unterstützt, zum Beispiel durch den Transformationsfond, der die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellt, um die strukturellen Veränderungen zu fördern. Über 10 Jahre werden dafür insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro bereitgestellt.

Sicher wird es in den kommenden Jahren weitere Nachsteuerungen und Feinjustierungen über entsprechende Rechtsverordnungen geben, aber jetzt wird der Startschuss für die notwendigen Veränderungen gegeben. Insgesamt ist die Krankenhausreform ein gelungenes Paket.