Ahmadreza Haeri muss freigelassen werden!

Ich habe die politische Patenschaft für Ahmadreza Haeri übernommen und setzte mich für die Freilassung des bekannten iranischen Aktivisten ein. Haeri wurde bereits vor mehr als einem Jahr aus politischen Motiven vom iranischen Regime gefangengenommen und sitzt seitdem in Haft.

Wir dürfen nicht aufhören, die Geschehnisse im Iran klar zu benennen: Das Regime geht mit brutaler Gewalt gegen die Bevölkerung vor und tritt die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen. Es sind weiterhin viele tausend Menschen unrechtmäßig inhaftiert. Unser Protest gegen dieses abscheuliche Vorgehen muss laut und sichtbar bleiben. Als der Fall von Ahmadreza Haeri an mich herangetragen wurde, habe ich daher umgehend die politische Patenschaft übernommen. Durch eine unrechtmäßige Inhaftierung soll hier eine wichtige politische Stimme mundtot gemacht werden. Das Regime will andere Meinungen und freiheitliches Denken mit Gewalt unterbinden. Ich fordere die sofortige Freilassung von Herrn Haeri!

Ich werde alle mir durch mein Mandat im Deutschen Bundestag zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Druck auf das iranische Regime auszuüben und auf die Freilassung von Ahmadreza Haeri hinzuwirken. Für mich ist es bereits die zweite politische Patenschaft, die ich seit Beginn der landesweiten Proteste gegen das iranische Regime im September 2022 übernehme. Die Übernahme einer politischen Patenschaft ist mehr als ein symbolischer Akt. Die Patenschaften können dazu beitragen, dass Inhaftierte freigelassen werden oder sich zumindest die Haftbedingungen erleichtern. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich in dieser Form einzusetzen.

Hintergrund:

Ahmadreza Haeri ist ein bekannter politischer Aktivist in Iran. Vor seiner Inhaftierung war er eine wichtige politische Stimme und machte in Interviews und auf seinen Social-Media-Kanälen regelmäßig auf die politische Situation in Iran aufmerksam. Am 27. Juni 2022 wurde Ahmadreza Haeri festgenommen und im August 2022 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Anklagepunkte lauteten: „Versammlung und Verschwörung mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu stören“ und „Propaganda gegen den Staat“. Das sind die gängigsten Vorwürfe, die Angeklagten bei politisch motivierten Inhaftierungen in Iran zur Last gelegt werden. Konkret bedeuten sie: Reden und Denken verboten.

Es ist nicht das erste Mal, dass das iranische Regime versucht, ihn zum Schweigen zu bringen: Bereits Mitte der 2010er Jahre war er ein politischer Gefangener. Zuletzt wurde Ahmadreza Haeri im Juni 2023 in Abwesenheit wegen der angeblichen „Verbreitung von falschen Informationen“ zu weiteren drei Monaten Haft verurteilt. Grund hierfür war ein Brief, den Ahmadreza Haeri an eine UN-Sonderberichterstatterin schrieb, als diese den Iran besucht hatte.

Am Sonntag wurde Ahmadreza Haeri willkürlich gemeinsam mit circa zwölf anderen Gefangenen vom Evin-Gefängnis Teheran in das Ghezel-Hesar-Gefängnis nach Karaj verlegt. Die Verlegung von Gefangenen ist ein systematisches Repressionsmittel der Justiz, um Druck auf die Gefangenen und deren Familien auszuüben. Der Gefangene wird aus seiner „Routine“ gerissen und in ein anderes Gefängnis verlegt – ohne Vorankündigung, ohne Begründung.