Haushaltsentwurf 2025: Ein erfreuliches Ergebnis - gut für unser Land

Ich bin sehr froh, dass es der Bundesregierung gelungen ist, eine Einigung zum Bundeshaushalt zu verabreden! Damit wird deutlich, dass wir uns in der Ampel-Koalition am Ende im Interesse der Menschen im Land einigen können. Von besonderer Bedeutung ist es dabei, dass es sich - trotz aller Sparbemühungen - nicht um einen einzigen Sparhaushalt handelt, sondern dass mit der Einigung auch eine neue Initiative für Wachstum verbunden ist.

Einzelne Aspekte aus der Haushaltseinigung sind bereits jetzt schon klar geworden, auch wenn uns noch nicht alle Details des Haushaltsentwurfs vorliegen. Meine Celler SPD-Bundestagskollegin Angela Hohmann, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, betont zurecht, wie wichtig es ist, dass es gelungen ist, Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern. Damit werden wir den Menschen die notwendige Sicherheit bieten. In meinem Zuständigkeitsbereich freut es mich, dass es offenbar gelungen ist, den sozialen Wohnungsbau mit künftig 20 Milliarden Euro deutlich besser zu finanzieren als in der Vergangenheit.

Gerade in der heutigen Zeit ist das mit der Einigung auf einen Haushaltsentwurf verbundene Zeichen von Entschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein der Koalition ganz wichtig. Wir sind Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er darauf bestanden hat, diese Einigung in dieser Woche und damit vor der parlamentarischen Sommerpause zu erzielen. Er hat hier nach unserer Auffassung sehr deutlich seine Führungskompetenz bewiesen. Eine endlose Debatte zum Haushalt während der Sommerpause hätte dem Standort Deutschland nur geschadet. Nun liegt der Ball bei uns im Parlament. Für uns ist klar, dass die Beratungen bis zur Verabschiedung des Haushalts noch sehr intensiv werden, aber wir sind auch sehr zuversichtlich, den Haushaltsentwurf weiter zu verbessern. Insofern gehen wir das sehr optimistisch an.