GVSG – wir brauchen dringend dieses Gesetz!

Die gestrige große öffentliche Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) im Deutschen Bundestag hat überdeutlich gezeigt, dass trotz der aktuellen politischen Situation nahezu einmütig alle Akteure im Gesundheitswesen die Notwendigkeit des Gesetzes unterstrichen haben.

Nicht nur die in weiten Teilen der Fachleute geteilte Zustimmung zu dem Gesetz und die Forderungen zu weiteren Verbesserungen müssen jetzt zu einem parteiübergreifenden Vorgehen führen, sondern auch die deutlichen Hinweise auf einen erheblichen Einbruch der ambulanten ärztlichen Versorgung in Deutschland, wenn eine neue Regierung erst 2026/2027 die erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Insbesondere diese warnenden Hinweise des geballten Sachverstands der Vertreter der gesamten gesundheitspolitischen Fachwelt sollten CDU und FDP dazu bewegen, in den kommenden Wochen doch noch notwendige Entscheidungen im GVSG zu ermöglichen. Wir dürfen nicht die Mitbürgerinnen und Mitbürger und vor allem die Patienten im Regen stehen lassen.

Mit einer erfolgreichen Verabschiedung des GVSG würden wir: sektorübergreifende Reformansätze schaffen und mehr gezielte Patientenversorgung ermöglichen, wir würden Praxen entlasten und knappe Personalressourcen effizienter einsetzen. Besonders medizinische Primärversorgungszentren würden dies für den Patienten anbieten.

Jetzt beweist sich, ob CDU und FDP ihren Wahlkampf und ihre Interessen, über die der Menschen stellt oder ob die Zusage von Merz belastbar ist, dringende politische Entscheidungen zu unterstützen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind bereit für entsprechende Gespräche.