Die Wehrpflichtdebatte muss breit diskutiert werden.

Im Rahmen des symbolischen Spatenstichs für die Artillerie-Munitionsfabrik in Unterlüß sprach ich auch mit der Wehrbeauftragten Eva Högl über ihren Vorschlag einen Bürgerrat einzuberufen, um die notwendige Debatte über einen allgemeinen Dienst in der Bundeswehr und Zivilorganisationen voranzutreiben.

Seit geraumer Zeit wird immer wieder die Debatte eines allgemeinen Dienstes in Bundeswehr und Zivilorganisationen aufgemacht, dabei fehlt aber eine systematische Bearbeitung in der Gesellschaft und im Parlament. Mit dem Vorschlag der Wehrbeauftragten kommen wir da endlich einen Schritt voran und können über Sonntagsreden hinaus auch am Ende des Prozesses zu einem Ergebnis gelangen.

Gerade nach den Äußerungen des ehemaligen und möglicherweise auch künftigen Präsidenten der USA, Donald Trump, zu seiner Auffassung von Beistandspflichten im Rahmen der NATO, können wir es uns nicht mehr leisten, diese Frage der Stärkung unserer Bundeswehr unbearbeitet zu lassen. Gerade vor diesem Hintergrund unterstütze ich auch die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Wehretat dauerhaft zu verstärken. Wenn es die CDU und ihre Verteidigungspolitiker mit ihren Aussagen wirklich ernst meinen, müssen sie diesen Kurs unterstützen und mit der SPD auch dafür sorgen, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz so verändert wird, dass wir diesen und allen anderen Verpflichtungen gegenüber unserer Bevölkerung gerecht werden.